Stadtverordnete beschließen Resolution

Alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen unterstützen die Resolution, die auch gemeinschaftlich erarbeitet wurde. Der Magistrat hatte zuvor ebenso seine Zustimmung erteilt.

Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stadt Eppstein haben folgendes beschlossen:
Gemeinsame Resolution aller in der Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und des Magistrates zur Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut

Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben: Das jüngst bekannt gewordene Geheim-Treffen von Rechtsextremisten im November 2023 in Potsdam und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Dies bedroht unser freiheitlich friedliches Zusammenleben sowie das Sicherheitsgefühl vieler Menschen.

Daher bekräftigen wir an dieser Stelle:

• Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land schüren. Wir bekennen uns zu unseren demokratischen Grundwerten. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
• Wir tolerieren nicht, dass Extremisten und Fundamentalisten unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und Demokratie und Rechtsstaat beseitigen wollen. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit.
• Wir stehen ein für Demokratie und einen intakten Rechtsstaat, durch den unsere Freiheit und Sicherheit gewährleistet wird.
• Daher sind wir dankbar für die enorme Teilnahme an Demonstrationen zur Stärkung der Demokratie und gegen Rassismus in den letzten Wochen deutschlandweit, im Main-Taunus-Kreis und in Eppstein.
• Wir möchten weiterhin in einer wehrhaften Demokratie leben und dafür setzen wir uns ein: Als Fraktionen in der Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung und als Magistrat, die allesamt stets die Werte des Grundgesetzes achten und danach handeln, stehen wir gemeinsam für Demokratie, Freiheit und die gesellschaftliche Akzeptanz aller ein. Nicht Populismus, Hass und Hetze lösen Fragen und Probleme, sondern sachgerechte Lösungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt, wie wir ihn in Eppstein gemeinsam leben!

Eppstein ist eine weltoffene Stadt, in der viele Nationalitäten friedlich zusammenleben. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen, z.B. zur Migrations- und Asylpolitik, sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht konstruktive Auseinandersetzung. Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Daran arbeiten wir gemeinsam.

Wir rufen alle Eppsteiner Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, diese Grundwerte, auf die unser friedliches Zusammenleben aufgebaut ist, zu leben, standhaft zu verteidigen und klarzumachen, dass sie für uns nicht verhandelbar sind: auf der Straße, in der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis und überall dort, wo uns extremistisches Gedankengut begegnet.

Nie wieder ist jetzt!