Haushalt 2021

Haushaltsrede von Sabine Bergold (Erste Stadträtin und Kämmerin)
(Es gilt das gesprochene Wort)


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

In den vergangenen Jahren habe ich meine Haushaltsrede gerne unter ein positives Motto gestellt. Diesen Haushalt in diesen besonderen Zeiten jedoch vernünftig einzuordnen, ist außerordentlich schwierig.

Eppstein hält zusammen

Dass wir als Stadtgesellschaft derzeit alle zusammenrücken und gemeinsam die Krise meistern, sollte und alle stolz machen. Alle Eppsteinerinnen und Eppsteiner, aber auch Politik und Verwaltung verhalten sich der Situation angemessen, was sich auch im derzeitigen Infektionsgeschehen in Eppstein ablesen lässt. Zurückhaltung, Vorsicht und Weitblick sind daher auch weiterhin gute Berater.

 

Corona und kommunale Finanzen

Nicht nur die Bewältigung, sondern auch die Auswirkungen der Coronakrise stellt die Stadt Eppstein vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Unsere Finanzen sind durch die Folgen der Corona-Pandemie sowohl auf der Aufwands- wie auch auf der Ertragsseite einer echten Belastungsprobe ausgesetzt. Dieser Haushalt macht dies mehr als deutlich.

Meine Damen und Herren, mit einem Volumen von 36,4 Mio. EUR weist der Entwurf des Ergebnishaushaltes ein negatives Ergebnis von 3,5 Mio. EUR aus. Im Vergleich zum Vorjahr brechen die Erträge von 35,1 Mio. EUR auf 32,9 Mio. EUR ein. Die Aufwendungen steigen im Vergleich zum Vorjahr von 35 Mio. EUR auf 36,4 Mio. EUR. Höherer Reinigungs- und Desinfektionsaufwand, Schutzmaßnahmen, Vorsorgeaufwendungen, Tariferhöhungen, Digitalisierung, Umlageverpflichtungen, höhere Abschreibungen, Zinsdienst und die deutlich höher zu Buche schlagenden Kinderbetreuungskosten sind hierfür im Wesentlichen verantwortlich. Doch auch die Erträge brechen auf weiter Front weg. Die zahlenmäßig größten Einbrüche erwarte ich bei den Steuererträgen. Insbesondere bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer.

Doch auch in Krisenzeiten müssen wir weiter investieren. In diesem Haushalt sind Investitionen in Höhe von 5,5 Mio. EUR geplant, die mit über 4 Mio. EUR über Kredite finanziert werden müssen. Dies führt zu einer Nettoneuverschuldung von 2,4 Mio. EUR.

Aus eigner Kraft werden wir die Herausforderungen nicht meistern.

 

Unterstützung von Bund und Land

Die sehr umfangreiche Unterstützung von Bund und Land – insbesondere für die Wirtschaft - haben die Wirtschaftslage offensichtlich erfolgreich unterstützt. Jedenfalls weisen die Ergebnisse der Steuerschätzung im November darauf hin, dass sich die Steuereinnahmen schneller erholen werden als nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Der viel zitierte „Wumms“ hat wohl gewirkt, aber der – so befürchte ich – tiefe Krater der kommunalen Einnahmen wird uns noch sehr viel länger beschäftigen.

3 Milliarden EUR zusätzlich nimmt das Land in die Hand, um den Kommunen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Auch für die Stadt Eppstein ein wichtiges Signal, denn mit dieser Zusage bekommen wir zumindest etwas mehr Planungssicherheit in der Krise. Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3 Milliarden Euro. Hier erwarte ich weitere Hilfen, die derzeit in der für Eppstein vorgesehen Höhe noch nicht bekannt sind. Zu nennen ist hier insbesondere die Absprache, dass eine Kompensation für die ausgefallen Kita-Beiträge erfolgen soll. Der aus meiner Sicht wichtigste Bestandteil der Vereinbarung ist die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bis ins Jahr 2024. Ohne diese Hilfe des Landes würde der KFA Corona bedingt massiv einbrechen. Mit dieser Vereinbarung können wir nun sogar mit einem leichten Anstieg in den nächsten Jahren rechnen. Neben der Stabilisierung des KFA ist die bereits im November erfolgte Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land für Eppstein in Höhe von 1,33 Mio. EUR eine wichtige Hilfe für alles hessischen Städte und Gemeinden.

So positiv sich dies anhört, so ernüchternd ist der Blick auf die Zahlen. Trotz der Hilfen gehen die Einnahmen drastisch zurück.

Nach Abzug aller Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen sowie der sog. internen Leistungsverrechnung – hier werden alle internen Leistungen auf die externen Leistungen weiterbelastet - werden voraussichtlich 10,2 Mio. in der Stadtkasse verbleiben, um die Aufgabenerledigung für die Bürger und Bürgerinnen Eppsteins zu decken. Diese allgemeinen Deckungsmittel sind nicht ausreichend.

Den höchsten Zuschussbedarf mit über 5,6 Mio. EUR benötigen wir für die Kinderbetreuung. Weitere 4,1 Mio. EUR schlagen wir zur Verwendung in den Bereichen Planen, Bauen, Umwelt, Tiefbau sowie Grün- und Freizeitanlagen vor. Für die Sicherheit und Ordnung, Friedhöfe und dem Bereich Brand- und Katastrophenschutz sollen im nächsten Jahr 2,5 Mio. EUR ausgegeben werden. Weitere Ausgaben in Höhe von 1,0 Mio. EUR sollen in die Bereiche Kultur und Vereine sowie für Soziales und Integration fließen.


Digitalisierung der Verwaltung

Auch wenn die Aufgabe der Digitalisierung bei den internen Leistungen zu verorten ist, die - wie soeben erläutert -  auf die externen Leistungen weiterberechnet werden, möchte ich ein paar Worte dem Thema Digitalisierung widmen. Im Jahr 2020 konnten wir unsere begonnene Digitalisierungsstrategie konsequent weiterverfolgen. Die Corona-Krise hat diese Weiterentwicklung zusätzlich befeuert. Mobiles Arbeiten und Online-Konferenzen oder auch Fortbildungen extern wie intern sind Standard und auch nach der Pandemie nicht mehr wegzudenken.

Das so wichtige Dokumentenmanagementsystem wird gerade in der Verwaltung implementiert, so dass ab Anfang nächsten Jahres schon weitere Dienstleistungen digital angeboten werden können. Hierzu zählt beispielsweise eine wirklich komfortable Online-Terminvereinbarung. Aber auch der interaktive Haushalt bleibt nicht nur den politischen Gremien vorbehalten. Über die Internetseite der Stadt wird er verständlich und interaktiv allen Bürgerinnen und Bürgern in wenigen Wochen zur Verfügung stehen.


Genehmigungsfähigkeit kommunaler Haushalte

Bevor ich auf die Genehmigungserfordernisse eingehe, erlauben Sie mir bitte einen Blick auf die Entwicklung der Jahresergebnisse der vergangenen Jahre.

Meine hierfür vorbereitete Folie zeigt eindrucksvoll wie sich Krisen aber auch die guten Zeiten auf die Eppsteiner Haushalte bzw. Jahresergebnisse ausgewirkt haben. Die hier dargestellte erste Talfahrt erwischte uns mit der Wirtschafts- und Finanzkrise gefolgt von der schmerzhaften Steuerrückerstattung in Millionenhöhe. Darauf folgen Jahre der Haushaltskonsolidierung und mit dem Jahr 2018 – also schon in der Phase der Hochkonjunktur – konnten wir bis ins letzte Jahr unsere Haushalte positiv aufstellen. Dass für das Jahr 2021 kein Ausgleich möglich sein wird, muss nicht nochmals erläutert werden. Aus dieser Berg- und Talfahrt der Ergebnisse kann aber ebenfalls abgelesen werden, dass die „fetten“ Wirtschaftsjahre uns leider nicht in die Lage versetzt haben, so wie bei vielen andere Kommunen, größere Überschüsse zu erwirtschaften. Denn diese könnten wir jetzt mehr als gut gebrauchen. Dies unterscheidet uns von einigen unserer Nachbarkommunen. Fast alle Städte und Gemeinden im MTK werden oder haben für 2021 defizitäre Haushalte verabschiedet. Die meisten können aber ihre Defizite mit Überschüssen aus Vorjahren ausgleichen und können somit der Kommunalaufsicht einen voraussichtlich genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.

Eppstein muss bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise enorme Belastungen meistern. Eine wirkliche haushaltrechtliche Ausnahmesituation, die es rechtfertigen sollte von den allgemeinen rechtlichen Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts wie Haushaltsausgleich und Haushaltssicherungskonzept abzuweichen. Auf der anderen Seite ist es absolut nachvollziehbar einem Aufwuchs der Liquiditätskreditverschuldung Einhalt zu bieten. Mit dem Ausweis des Defizits im Ergebnishaushalt ist ein wichtiges Genehmigungserfordernis nicht erreicht worden.

Neben dem Ergebnishaushalt muss aber auch der Finanzhaushalt ausgeglichen sein. Dies wird für das Jahr 2021 ebenfalls nicht erreicht. Die Regelungen des Haushaltsrechtes sind weitaus komplexer und würden den heutigen Rahmen meiner Rede sprengen.

Zusammenfassend muss ich mitteilen, dass ich rechtlich gesehen derzeit – auch unter den allergrößten Anstrengungen – keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen kann. Somit bedarf es einer Genehmigung und des Einvernehmens der nächsthöheren Aufsichtsbehörde. In unserem Fall des Regierungspräsidiums in Darmstadt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,


Investitionen nicht vernachlässigen

Zu einer nachhaltigen Politik gehört es, die Infrastruktur zu erhalten und Investitionen zu tätigen. Auch für das kommende Jahr haben wir dies berücksichtigt und der Magistrat empfiehlt Investitionen in Höhe von über 5 Mio. EUR, denen Einnahmen in Höhe von 1 Mio. EUR gegenüberstehen.

Ich beschränke mich auf die Wesentlichen Investitionen über 100.000 EUR.

Auch bei den Investitionen ist die Kinderbetreuung im Vergleich mit dem höchsten Volumen zu nennen. Aufgrund des steigenden Bedarfs benötigen wir bekanntermaßen dringend eine weitere Einrichtung.

Ein weiterer Schwerpunkt stellt die Investitionen in die Infrastruktur dar. Neben der Fortführung der Maßnahme zum Ausbau der Gimbacher Straße ist es dringend erforderlich, die Wasserleitung, den Kanal und somit auch die Cuntzstraße grundhaft zu erneuern. Die allgemeine Kanalsanierung und die Erneuerung der Förderleitung Vockenhausen stehen ebenfalls auf der Agenda. Mittel für den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges entsprechend des Bedarfsplans und der Haushaltmittel für die Erneuerung der EDV – unerlässlich für die Digitalisierung – sowie dringend erforderliche Investitionen in unser Wahrzeichen, die Burg Eppstein, sind für das Jahr vorgeschlagen.


Schulden im Blick behalten


Eine nachhaltige Finanzpolitik fordert auch, die Schulden im Blick zu behalten. Die Stadt Eppstein wird zum Jahresende 2021 voraussichtlich einen Schuldenstand in Höhe von 38,3 Mio. EUR ausweisen. Die anhaltende Niedrigzinsphase stellt bei der Aufnahme von Investitionskrediten hinsichtlich der Belastung des Ergebnishaushalts die kleinere Herausforderung dar.

Wir müssen aber weiterhin beachten, dass wir Tilgungen zwingend für künftige Haushaltsgenehmigungen wieder erwirtschaften können.

Eine Nettoneuverschuldung konnte für das kommende Jahr nicht verhindert werden, da mit der notwendigen Neuplanung einer weiteren Kinderbetreuungseinrichtung und der Infrastrukturmaßnahmen das durchschnittliche jährliche Investitionsvolumen der letzten Jahre deutlich überschritten wird. Um die im Haushalt vorgeschlagenen Investitionen umzusetzen, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,4 Mio. EUR erforderlich. Nach Abzug der Tilgungsleistungen für alle Investitionskredite ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 2,4 Mio. EUR.


Fazit

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich ein Fazit ziehen. Der Haushalt 2021 ist ein Haushalt, der, obwohl ich diesem um einen Monat verschoben einbringe, dennoch von vielen Unsicherheiten geprägt ist. Ich finde es ist aber trotz aller Unsicherheiten gelungen, trotz Einschränkungen und Konsolidierungen ein Angebot zu machen, um die Umsetzung der politischen Ziele, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und getragen werden, zu erreichen. Für mich als Sozialdezernentin ist es ein wichtiges Anliegen, dass der dringend notwendige Neubau der Kita und die Entwicklung an der Embsmühle mit einem Budget ausgestattet werden, die einen Beginn und die Umsetzung der Maßnahmen ermöglicht. Natürlich finden auch alle anderen Maßnahmen meine Unterstützung.

Meine ehrenamtlichen Kollegen aus dem Magistrat, Herr Bürgermeister Simon und ich haben – wie auch in den vergangene Jahren - alle Möglichkeiten der Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen ausgeschöpft. Leider gelingt es mit den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht, einen vollumfänglich genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ich hoffe sehr, dass die Genehmigungsbehörden – so wie in Aussicht gestellt – die Auswirkungen der Corona-Krise und die damit einhergehenden Umstände würdigen und es gerechtfertigt ist, von den allgemeinen rechtlichen Vorgaben des Haushaltsrechtes abzuweichen und die Ausnahmesituation auf der kommunalen Ebene anerkennen, auch um unverhältnismäßige Härten zu vermeiden.

Zum Schluss möchte ich wie immer Danke sagen. Danke an ALLE, die sich ehrenamtlich in dieser Stadt engagieren und für Eppstein Gutes tun. Das gilt ganz ausdrücklich auch für Sie als ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Ich bedanke mich für die konstruktive und gute Zusammenarbeit im Magistrat, nicht nur bei der Aufstellung des Haushaltes. Mein ganz besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung, die maßgeblich dazu beitragen, dass die Beschlüsse der politischen Gremien auch erfolgreich umgesetzt werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war sicherlich eine kürzere Haushaltsrede als von Ihnen erwartet. Aber wir haben im Ältestenrat heute besprochen, dass ich mich etwas kürzer fasse. Wie in jedem Jahr biete ich Ihnen meine Unterstützung an. Scheuen Sie sich bitte nicht, dies in Anspruch zu nehmen. Gerne beantworte ich Ihnen alle Fragen und stehe Ihnen auch gerne im Rahmen Ihrer Vorbereitungen zu den Haushaltsberatungen – wahrscheinlich dann digital – zur Verfügung.

Ich wünsche uns gute Beratungen des Haushaltes 2021 und bitte Sie um Zustimmung zu diesem besonderen Haushalt und bedanke mich fürs Zuhören.