Stadtverordnetenversammlung konstituiert: „Packen wir es mutig an.“

Neu ist, dass zu Beginn der Sitzung nicht das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Sitzung leitet, sondern jenes Mitglied, welches am längsten ununterbrochen dem Gremium angehört. Der Landesgesetzgeber hatte diese Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung geändert. In Eppstein ist der dienstälteste Stadtverordnete Christof Müller (CDU). Der in Ehlhalten lebende ehrenamtliche Kommunalpolitiker ist seit April 1994 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein.

Mit einer allgemeinen Einlassung eröffnete Müller die Sitzung und damit die Wahlperiode 2026 bis 2031. Die Politik sei besser als ihr Ruf führte er in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung und zahlriechen Gästen aus. „Packen wir es mutig an“, so Müller mit dem Startschuss der politischen Arbeit in Eppstein. Die Rede zur Eröffnung stellen wir nachfolgend bereit.

Rede Herr Stadtverordneter Christof Müller zur Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein am 23. April 2026, im Rathaus in Vockenhausen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordneten-Versammlung, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat und der Verwaltung der Stadt Eppstein mit Alexander Simon und Andrea Sehr an der Spitze, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Gäste und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

es ist mir eine besondere Ehre, die heutige Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung und der Legislaturperiode eröffnen zu dürfen. Noch vor drei Jahren hätte ich nie damit gerechnet, dass mir diese Aufgabe heute im Alter von nicht einmal 60 Jahren zufallen würde. Ich bin weder an Jahren der Älteste - das ist mein werter Kollege Dr. Friedhelm Fischer - noch an Erfahrung in der Kommunalpolitik. Das ist mein geschätzter Parteifreund Berthold Gruber, von dessen reichhaltiger Erfahrung und dessen Sachverstand ich bis heute profitiere. Als Bernhard Heinz am Jahresende 2023 nach 45 Jahren sein Amt als Stadtverordneter niederlegte, wurde mir bewusst, dass ich nun in der CDU-Fraktion der Dienstälteste bin. Seit 32 Jahren gehöre ich mittlerweile diesem Parlament an. Dass ich heute die Sitzung eröffnen darf, verdanke ich der Listenaufstellung der CDU und den Wählerinnen und Wählern, die mir immer das Vertrauen ausgesprochen und mich direkt in die Stadtverordneten-Versammlung gewählt haben. Anderen Weggefährten, die 1994 schon dabei waren und bis heute kontinuierlich auf der Liste der SPD angetreten sind, ist das auf Grund des Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren nicht vergönnt gewesen. Dabei bin ich der klassische Hinterbänkler und fühle mich in der letzten Reihe auch sehr wohl. Von dieser Situation aus kann man sehr gut beobachten. Hier fiel mir sofort auf, wenn ein Redner am Pult durch seine provokativen Äußerungen nicht nur den politischen Gegner attackierte, sondern auch potenzielle Mitstreiter verärgerte, so dass Abstimmungen punktuell anders als erwartet ausgingen. Es gibt in der Sache Differenzen, und die sollen auch klar benannt werden - davon lebt eine Demokratie - aber es muss stets darauf geachtet werden, dass die Fakten stimmen, es nicht auf die persönliche Ebene abgleitet und dass diejenigen, die in Sachfragen eine unterschiedliche Meinung haben, sich nach der Sitzung noch ins Gesicht sehen und beim Umtrunk miteinander anstoßen können. 

Als Behinderter bin ich vielleicht besonders sensibel dafür. Es darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Nicht jede Bemerkung ist glücklich, aber oft gar nicht böse gemeint. Als Christ meine ich gelernt zu haben, erst einmal mit Wohlwollen meinem Gegenüber zu begegnen und nicht immer gleich davon auszugehen, dass er mir etwas Reinwürgen will. Gerade in Bezug auf meine Person kann ich sagen, dass ich in den 32 Jahren, in denen ich Stadtverordneter bin, in keiner Sitzung - und da schließe ich die Ausschüsse ausdrücklich mit ein - je eine mich diskreditierende oder gar bezüglich meiner Behinderung diskriminierende Äußerung gehört habe. Ob Sie es glauben oder nicht, darin seid Ihr, sind Sie als Kommunalpolitiker weit besser als der Durchschnitt der Gesellschaft. Bei der Inklusion sind wir in der Politik schon viel weiter als in der Gesellschaft. Das fängt schon mit der Barrierefreiheit von Allris an, so dass es mir möglich ist, sämtliche Unterlagen ohne Assistenz zu lesen, während ich für das Schulportal und viele andere Websites Assistenz benötige. Aber viel entscheidender als die technischen Dinge sind die menschlichen. Meine Behinderung spielte nie eine Rolle. Ich bin wie selbstverständlich einer von Ihnen und wurde wie jeder andere Stadtverordnete behandelt: Man begegnete mir weder reserviert noch fasste man mich mit Samthandschuhen an. Und wenn ich hier und da Unterstützung gebraucht habe, habe ich sie stets erhalten. Es liegt in der Natur der Sache, dass es meine eigene Fraktion ist, die mir diese Unterstützung gab. An dieser Stelle kann ich nicht alle namentlich nennen, möchte aber insbesondere den Ehlhaltenern und ganz speziell Martina Smolorz ein ganz herzliches Vergelt's Gott sagen! aber ich habe auch nicht vergessen, dass mich Mitglieder anderer Fraktionen beispielsweise nach einer Ausschuss-Sitzung nach Hause gefahren haben. Uschi Wilde von der FDP war die erste, und wenn ich im SKA der Einzige aus Ehlhalten war, haben mich Christa Petrich und Marion Kütemeyer von der SPD ganz selbstverständlich mitgenommen. Heute unterstützen mich ganz unkompliziert der Bürgermeister und Herr Dr. Kneisler bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben. Herzlichen Dank dafür! Der selbstverständliche und unkomplizierte Umgang mit mir steht modellhaft dafür, wie wir trotz unterschiedlicher Ansichten in Sachfragen respektvoll und zuvorkommend miteinander umgehen.

Die Politik ist besser als ihr Ruf. Es geht nicht um unser Eigeninteresse. Im Zentrum unserer Arbeit steht ganz konkret das Wohl unserer Stadt. Es wird eben nicht nur gepöbelt, sondern wir haben eine Streitkultur entwickelt: in der Sache auf Grund des leidenschaftlichen Engagements manchmal hart, aber stets fair; und ich wünsche mir, dass dies auch in dieser Legislaturperiode so bleibt. Und ich wünsche mir, dass dies nicht nur für die Sitzungen gilt, wo wir uns von Angesicht zu Angesicht sehen, sondern auch bei den Veröffentlichungen in der Eppsteiner Zeitung und den diversen digitalen Medien und Plattformen, auf denen die Parteien unterwegs sind, um für ihre Sicht der Dinge zu werben. Denn dann brauchen persönliche Kränkungen bei Debatten um Sachfragen in diesem Haus nicht thematisiert werden oder diese Debatten dazu genutzt werden, um offene Rechnungen zu begleichen. Unsere Stärke ist es doch, in Sachfragen mit stichhaltigen Argumenten den anderen zu überzeugen, Mehrheiten zu suchen und so das Leben in unserer Stadt zu gestalten. Ich bin sehr froh darüber, dass auch in dieser Stadtverordneten-Versammlung keine Fraktionen oder einzelne Vertreter sitzen, die auch nur ansatzweise die freiheitlich-Demokratische Ordnung und Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" in Frage stellen.  

Freilich setzt der finanzielle Rahmen uns deutliche grenzen. Wir können uns nicht alles leisten und nicht alles durchführen, was sinnvoll und wünschenswert ist. Unsere finanziellen Mittel sind äußerst beschränkt. Das liegt nicht an uns, den Stadtverordneten und unserem Missmanagement, sondern an den Rahmenbedingungen, die nicht einmal immer nur die Politik setzt. Ich erinnere nur an die Corona-Pandemie. Wir müssen global denken und lokal handeln zum Wohle unserer Stadt.

Auch wir können unseren Beitrag leisten, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Dazu gehört wesentlich in der Öffentlichkeit Flagge zu zeigen, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen und bei den Fakten auf sachliche Richtigkeit zu achten. Je informierter wir bei mündlichen und gerade auch bei Äußerungen in Print- und digitalen Medien sind, um so besser! Mir schickte neulich jemand einen Spruch, der sich eigentlich an Jugendliche richtet und nach meiner Recherche mit KI 2019 im Spiegel stand: "Machen ist wie wollen, nur krasser. Dies scheint mir eine gute Leitlinie für die anstehende Wahlperiode zu sein. Es geht nicht nur darum, Wünsche zu äußern, sondern sie umzusetzen. Das geht aber nur, wenn sie realistisch sind. Wenn wir dies beherzigen, keine Halbwahrheiten verbreiten und die Fakten nicht verdrehen, wirken wir der Politikverdrossenheit und so letztlich auch den extremistischen Tendenzen unzufriedener Bürgerinnen und Bürger entgegen. Angesichts der anstehenden Aufgaben und großen Herausforderungen, die uns in den nächsten fünf Jahren in Eppstein bevorstehen, möchte ich Ihnen zum Schluss den Rat von Martin Luther King mit auf den Weg geben:  Der richtige Zeitpunkt, das richtige zu tun, ist immer jetzt. Also packen wir es mutig an!