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In Eppstein geschieht dies in der öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 23. April, um 19:30 Uhr im Blauen Saal im 1. Obergeschoss im Rathaus I in Vockenhausen in der Hauptstraße 99. Gäste sind ausdrücklich willkommen. Neu ist, dass zu Beginn der Sitzung nicht das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Sitzung leitet, sondern jenes Mitglied, welches am längsten ununterbrochen dem Gremium angehört. Der Landesgesetzgeber hatte diese Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung geändert. In Eppstein ist der dienstälteste Stadtverordnete Christof Müller (CDU). Der in Ehlhalten lebende ehrenamtliche Kommunalpolitiker ist seit April 1994 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein. Er wird bis zur Wahl eines neuen Stadtverordnetenvorstehers oder einer neuen Stadtverordnetenvorsteherin durch die Sitzung führen.
Zu einer der ersten Aufgabe der neuen Stadtverordnetenversammlung gehört, über die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte zu entscheiden. Der Wahlleiter hat hier eine Vorlage erstellt, Auffälligkeiten oder Einsprüche gab es bislang nicht. In der ersten Sitzung muss sich das Gremium eine Geschäftsordnung geben, dem Vernehmen nach sollen die bisherige Hauptsatzung und Geschäftsordnung fortgeführt werden. Zu Beginn der Wahlperiode steht auch die Neuwahl des Magistrates an. Die 37 Stadtverordneten votieren dabei für die von den Fraktionen zuvor eingereichten Listen. Die Wahl ist geheim. Im Anschluss wird das Ergebnis festgestellt und es kommt zur Amtseinführung, Verpflichtung und Ernennung. Die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte müssen in der Sitzung einen Diensteid ableisten und sind ab diesem Zeitpunkt Mitglieder des Magistrates. In Eppstein besteht das Gremium aus zehn ehrenamtlichen Mitglieder und den beiden hauptamtlichen Dezernenten, Erste Stadträtin Andrea Sehr und Bürgermeister Alexander Simon. Da einige Stadtverordnete in den Magistrat gewählt werden, rücken weitere Personen in die Stadtverordnetenversammlung nach.
Die Stadtverordneten wählen einen Vertreter für die Verbandskammer beim Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherinnen und Stadtverordnetenvorsteher.
Hier die aktuelle Fassung der Tagesordnung
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
TOP 2 Feststellung des am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Mitgliedes zur vorläufigen Sitzungsleitung
TOP 3 Mitteilungen des Magistrats
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2026
TOP 5 Wahl des Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
TOP 6 Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer für die Stadtverordnetenversammlung
TOP 7 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) i. V. m. § 57 Kommunalwahlordnung (KWO)
TOP 8 Hauptsatzung der Stadt Eppstein / Kenntnisnahme der aktuellen Fassung
TOP 9 Hauptsatzung
TOP 10 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Eppstein / Kenntnisnahme der aktuellen Fassung
TOP 11 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Eppstein
TOP 12 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte / Kenntnisnahme der aktuellen Fassung
TOP 13 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
TOP 14 Wahl, Amtseinführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten
TOP 15 Feststellung des Gemeindewahlleiters über das Nachrücken von Bewerbern in die Stadtverordnetenversammlung
TOP 16 Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
TOP 17 Vertretung der Stadt Eppstein in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRhein/Main
TOP 18 Bildung der Ausschüsse
TOP 19 Bekanntgabe der Zusammensetzung der Ausschüsse durch den Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
TOP 20 Sitzungskalender 2026
TOP 21 Verfahren Auszahlung Sitzungsgelder / Hinweise für Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer/innen
TOP 22 Fraktionsmittel / Grundsatzbeschlussfassung
TOP 23 Fototermine für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
TOP 24 Ratsinformationssystem Allris / Schulungstermine
TOP 25 Weiteres Vorgehen gelber Sack/Tonne
TOP 26 Informationen zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai
TOP 27 Sicherung der Nahversorgung im Stadtteil Bremthal nach der angekündigten Aufgabe aller tegut-Filialen im Bundesgebiet
TOP 28 Neue öffentlich zugängliche Automatisierte externe Defibrillatoren (AED) / Erstellung einer Bedarfs- und Standortanalyse für öffentlich zugängliche AED für das Stadtgebiet von Eppstein und deren Umsetzung
TOP 29 Verfügung über die Genehmigung des Haushaltes 2026
TOP 30 Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2026
TOP 31 Vorratsbeschluss Kreditaufnahme 2025 und 2026
TOP 32 Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bzgl. Verkehrsberuhigung Altstadt / Abschlussbericht
TOP 33 Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bzgl. weiterer Einsatzmöglichkeit von gelben Tonnen zur Entsorgung des Kunststoffabfalls als Alternative zur Entsorgung mittels gelber Säcke / Abschlussbericht
TOP 34 Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bzgl. RMV zum Gespräch einladen / Abschlussbericht
TOP 35 Anhaltende Beeinträchtigungen im Angebot des Schienenver-kehrs / Schreiben der MTV GmbH und Antwortschreiben des Konzernbevollmächtigten für das Land Hessen der Deutschen Bahn AG
Wie in der Vergangenheit auch, sind alle Sitzungen öffentlich, auch die Unterlagen werden öffentlich bereitgestellt und können über das Bürger-Informations-System der Stadt Eppstein und deren Internetseite abgerufen werden.
Hier geht es zu allen Sitzungsunterlagen der Sitzung im April: https://www.eppstein.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=1000731&refresh=false
