Missverständnis führt zu Petition: Kein Verkauf des Spielplatzes beschlossen

Fakt ist aber: es gibt keine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung oder eines anderen Gremiums der Stadt Eppstein, den Spielplatz einer anderen Nutzung zuzuführen. Eine erste Kontaktaufnahme aus dem Rathaus erfolgte noch am Sonntag. „Ich bin sehr dankbar, dass wir uns unmittelbar (am Montag) zu einem Gesprächstermin treffen konnten. Das Gespräch verlief sehr sachlich und verständnisvoll“, so Bürgermeister Alexander Simon. Aufgrund einer Presseberichterstattung war man davon ausgegangen, dass der Verkauf konkret anstehe. Dies konnte nun aufgeklärt werden.

Nach der Bürgerversammlung am 8. Juli 2025 waren die Bürgerinnen und Bürger noch einmal explizit aufgerufen, sich mit Ideen und Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung an die Stadt Eppstein zu wenden. In der nächsten Bürgerversammlung, die am 10. November 2025 stattfand, wurden alle von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Ideen und Vorschläge neutral vorgestellt. Insgesamt gab es 12 Eingaben aus der Bürgerschaft. Hierunter auch der Vorschlag eines Bürgers bzw. einer Bürgerin, das Grundstück des Spielplatzes in der Straße Auf der Lück zu veräußern. Es handelt sich nicht um einen seitens der Stadt Eppstein, der Gremien oder der Parteien/Fraktionen eingebrachten Vorschlag: die Idee stammt aus der Bürgerschaft selbst. Wie bei den anderen 11 Vorschlägen auch hatte die Stadt auf einer Folie die Chancen und Risiken gegenübergestellt. Dabei bewertete die Stadt das jährliche Einsparpotential als gering und nannte Kosten von rund 5.000 Euro, die weniger ausgegeben werden müssten. Auch würden nur „einzelne Stunden“ an Kapazität beim Bauhof und der Verwaltung hinzukommen. Für die Angaben zum Verkaufserlös wurde mit dem aktuellen Bodenrichtwert gerechnet. Mögliche Kritik der Bevölkerung führte die Stadt als Malus selbst auf, ebenso, dass es in dem Quartier dann keine Spielplatzfläche mehr geben würde. Das Thema müsse vielmehr im Rahmen einer möglichen Gesamtanalyse betrachtet werden. Eine weitere Diskussion erfolgte zu diesem Punkt im Rahmen der Bürgerversammlung nicht.

Insbesondere gab und gibt es keine konkreten Beschlussfassungen hierzu. Bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2026 wurde eine Rahmenkonzeption beschlossen und hier auch zwei Aufträge erteilt. Dabei soll erneut und ausführlich betrachtet werden: das Friedhofsmanagement und das Grundstücksmanagement. Bei dem Thema Grundstücksmanagement geht es um eine Betrachtung aller städtischer Grundstücke: vor allem von ungenutzten „Kleingrundstücken“ und deren möglicher Verwertung, die Bereitstellung von Wohnraum und Einnahmenerzielung durch Anpassungen von Mieten bzw. Pachten. Es wird von Flächenreserven gesprochen, die es zu betrachten gilt. Da alle städtischen Grundstücke bewertet werden müssen, werden auch die knapp 20 Spielplatzgrundstücke im Stadtgebiet ebenso wie alle Fußball-, Tennis und weitere Freizeitanlagen sowie die Verwaltungsstandorte und Parkplätze und auch die hunderten Außenbereichsgrundstücke mit einbezogen. „Nicht zu befürchten gilt aber deshalb, dass es zur Aufgabe dieser kommunalen Verantwortung kommt,“ heißt es aus dem Rathaus. 

Ergebnis des Gespräches zwischen Bürgerinitiative und Bürgermeister war, dass die Petition fortgeführt werden soll. Die Beschreibung zur Petition, in der fälschlicherweise von einem konkret anstehenden Verkauf des Spielplatzgrundstückes gesprochen wird, sei aber nicht zu verändern, weil dann alle bisherigen „Stimmen“ verloren gingen. Eine Klarstellung hätte sich die Stadt gewünscht. Eine Verständigung erfolgte darauf, dass ein Zwischenergebnis zur Petition in einigen Wochen im Rathaus übergeben werden soll.