Klimaschutzmanager: neue Hoffnung auf Zuwendungen

Die Stadt hatte mit Schreiben vom 25.10.2021 einen Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung nach der Kommunalrichtlinie für einen Klimaschutzmanager gestellt und die umfangreichen Antragsunterlagen eingereicht. Die Details (inhaltliche und fachliche Nachfragen) wurden bis in den Februar 2022 geklärt. Insbesondere wurde besprochen, dass das in ehrenamtlicher Arbeit erstellte und von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2011 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt Eppstein dem Förderantrag nicht entgegenstehe. Dann kam es zum Wechsel des vom Bundesumweltministerium beauftragten Büros, welches sich um die Förderanträge kümmert.
Im März 2022 wurde mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch dauere, da im Jahr 2021 rund 5.800 Anträge und im Dezember 2021 rund 2.400 Anträge gestellt worden seien. So hieß es in dieser Nachricht vom 28.03.2022 weiter: „Wir entschuldigen uns für diese Verzögerungen und bitten um Ihr Verständnis. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Stand der aktuellen Bearbeitung Ihres Antrages ab.“ Im Juli 2022 gab es seitens des neuen Büros Nachfragen zum Klimaschutzkonzept der Stadt Eppstein aus dem Jahr 2011. Das neue Büro vertritt (nun) die Auffassung, dass kein Klimaschutzmanager mehr für die Erstellung eines Konzeptes gefördert werden kann. Ein Klimaschutzmanager könnte aber für die Umsetzungsphase gefördert werden.
Die Stadt Eppstein bleibt beim ursprünglich gestellten Antrag für die Förderung eines Klimaschutzmanagers für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und erläutert mehrfach schriftlich und telefonisch diese Rechtsauffassung. Schließlich wird im Schreiben der Stadt Eppstein vom 18.08.2022 die Übersendung eines ggf. ablehnenden rechtsmittelbewährten Bescheides gefordert, um notwendigenfalls die Angelegenheit juristische klären zu lassen. Erst am 21.07.2023 meldet sich das Büro und teilt mit, nun (wieder) gleicher Auffassung wie die Stadt Eppstein zu sein. Die vorherige Mitarbeiterin sei nicht mehr für das Büro tätig. Wörtlich heißt es: „Es tut uns wirklich leid, dass Sie darauf so lange warten mussten. Wir sind optimistisch, dass alles zu einem guten Abschluss kommt.“ Es wird mitgeteilt, dass das ehrenamtlich erarbeitete Konzept einer Förderung nicht entgegenstehe. Aktuell werden die letzten Details abgestimmt, v.a. passt der ursprünglich beantragte Zeit- und Kostenrahmen nicht mehr. Aktuell wird davon ausgegangen, dass bis Ende des Jahres 2023 die endgültige Entscheidung über den Antrag der Stadt auf Gewährung einer Bundeszuwendung für einen Klimaschutzmanager getroffen sein wird.

Sobald ein Förderbescheid vorliegt, wird es zur Ausschreibung der im Haushaltsplan der Stadt Eppstein bereits enthaltenen Stelle des Klimaschutzmanagers kommen.